Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Ferienwohnungen
Ferienwohnungen Berlin
- Inhaber Carsten Lentz -
Nibelungenstr. 2
13465 Berlin
Vorbemerkung:
a) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.
b) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) Gast im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
d)Eine vom Gast veranlasste und von "Ferienwohnungen Berlin", Inhaber Carsten Lentz (im Folgenden: "FWB") angenommene Buchung einer Ferienwohnung begründet zwischen beiden ein Vertragsverhältnis (im Folgenden: Mietvertrag).
Sofern neben der reinen Anmietung der Ferienwohnung weitere zusätzliche (Neben-)Leistungen in Anspruch genommen werden, kann ein Beherbergungsvertrag vorliegen. Dieser ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), abgesehen von der Haftung für eingebrachte Sachen, nicht besonders geregelter, sogenannter typengemischter Vertrag . Er kann Elemente des Dienst-, Werk- und Kaufvertragsrechts enthalten. In seinem Kern ist dieser Vertrag ein Mietvertrag. "FWB" vermietet Ferienwohnungen und erbringt allenfalls Beherbergungsleistungen als unwesentliche Zusatz- oder Nebenleistungen.
I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen "FWB" und dem Gast geschlossenen Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen einschließlich weiterer (Zusatz-) Leistungen und Lieferungen seitens FWB.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Ferienwohnung sowie deren Nutzung zu anderen als Wohn-/Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch "FWB", wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Gast nicht Verbraucher ist.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Gastes oder sonstiger Dritter werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart.
II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Gastes durch "FWB" zustande, die nur dann verbindlich ist, wenn sie ausdrücklich telefonisch oder schriftlich per Briefpost, E-Mail, Telefax und/oder sonstiger (elektronischer) Form erklärt wird. "FWB" steht es frei, die Buchung schriftlich zu bestätigen.
2. Der Gast ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Weicht die Buchungsbestätigung inhaltlich von der Buchungsanfrage ab und erhebt der Gast hiergegen nicht unverzüglich Einwendungen, so gilt der Inhalt der Buchungsbestätigung als vertraglich vereinbart.
3. Vertragspartner sind "FWB" und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er "FWB" gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem MieWBeherbergungsvertrag.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. "FWB" ist verpflichtet, die vom Gast gebuchte Ferienwohnung bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die Ferienwohnung entspricht dem Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Mietwohnung in Berlin. Technische Änderungen, Änderungen der Ausstattung und der Größe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. "FWB" übernimmt eine Gewähr nur für ausdrücklich in Text- oder Schriftform zugesicherte Ausstattungsmerkmale. nicht dagegen für die subjektive Qualität der Ausstattung (z. B. Belüftung, Färb- und Ausstattungsstil).
2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Wohnungsüberlassung und für die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise "FWBs" zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen "FWBs" an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von "FWB" allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann "FWB" den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.
4. Die Preise können von "FWB" ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Wohnungen, der Anzahl der die Wohnung belegenden Personen, der Leistungen "FWBs" oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und "FWB" dem zustimmt.
5. Der Gast ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die Anzahl der Personen zu machen, die die Ferienwohnung belegen. Die Ferienwohnung steht maximal für die in der Buchungsbestätigung nach II. 2 dieser AGB genannten Anzahl von Personen zur Verfügung. Die Belegung mit einer darüber hinausgehenden Anzahl von Personen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung "FWBs".
6. "FWB" ist ab Vertragsschluss berechtigt, von dem Gast vor der Anreise für die vertraglichen Leistungen eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in angemessener Höhe zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und die Zahlungstermine können im Vertrag abweichend von den Bestimmungen dieser AGB vereinbart werden.
Rechnungen "FWB"s ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 8 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. "FWB" ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
Kann "FWB" bis zum 8. Tag nach der Übermittlung der Rechnung keinen Zahlungseingang verzeichnen und wird auch nicht nach Verstreichen einer von "FWB" gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung geleistet, so ist "FWB" berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, was dem Gast schriftlich oder in Textform mitzuteilen ist. Im Falle des vom Gast veranlassten Rücktritts gilt IV. 4 dieser AGB entsprechend mit der Maßgabe, dass der 8. Tag nach der Übermittlung der Buchungsbestätigung/Rechnung als Tag der Stornierung gilt.
Die Zahlung des für die Überlassung der Ferienwohnung vereinbarten Preises sowie für die mit dem Gast vereinbarten weiteren Leistungen ist spätestens bei Übergabe der Schlüssel fällig. Sie hat zu diesem Zeitpunkt in bar zu erfolgen, es sei denn "FWB" hat gegenüber dem Gast einer anderen Zahlungsweise ausdrücklich zugestimmt. EC- und Kreditkarten können als Zahlungsmittel vor Ort nicht akzeptiert werden.
Bei Zahlungsverzug ist "FWB" berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. "FWB" bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
7. Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber
einer Forderung "FWBs" aufrechnen oder mindern.
IV. Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der Leistungen
1. Ein Rücktritt des Gastes von dem mit "FWB" geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung "FWBs". Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung "FWBs" zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gastes, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
2. Sofern zwischen "FWB" und dem Gast ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungsoder Schadensersatzansprüche "FWBs" auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber "FWB" ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Gastes gemäß IV. 1. Satz 3 dieser AGB vorliegt.
3. Bei vom Gast nicht in Anspruch genommenen Wohnungen hat "FWB" die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Wohnung sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4. "FWB" steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Gast ist in diesem Fall zur Stornierung nach folgenden Maßgaben berechtigt, wobei sich die erhobenen Stornierungsgebühren bei Nichtanreise nach dem vereinbarten Übernachtungspreis in EURO wie folgt berechnen:
bis 30 Tage vor Anreise 0 %
25 - 27 Tage vor Anreise 20 %
15-24 Tage vor Anreise 40 %
10-14 Tage vor Anreise 60 %
5 - 9 Tage vor Anreise 80 %
ab 4 Tage vor Anreise 100 %
Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Es bleibt "FWB" unbenommen, weitergehenden Schadensersatz wegen Nichterfüllung vom Gast zu verlangen, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die durch die Stornierung freigewordene Ferienwohnung nicht anderweitig vermietet werden konnte.
V. Rücktritt durch "FWB"
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Gastes innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist "FWB" in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gaste nach der vertraglich gebuchten Wohnung vorliegen und der Gast auf Rückfrage "FWBs" auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer "FWB" gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist "FWB" ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist "FWB" berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von "FWB" nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Wohnungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
"FWB" begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des "FWBs" in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich "FWBs“ zuzurechnen ist;
ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt durch "FWB" entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
VI. Wohnungsbereitstellung, -Übergabe und -rückgabe
1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Ferienwohnung.
2. Gebuchte Wohnungen stehen dem Gast ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Der Gast ist verpflichtet, "FWB" bei der Anreise seinen gültigen Personalausweis oder Reise-pass vorzulegen.
4. "FWB" kann bei Anreise die Entrichtung einer Kaution in Höhe von 100,00 € verlangen. "FWB" erstattet diese Kaution bei rechtzeitiger Räumung der Ferienwohnung und Herausgabe aller Schlüssel am Abreisetag, sofern mit dem Gast nicht etwas anderes vereinbart wurde und sofern die Ferienwohnung keine von dem Gast zu vertretende Schäden aufweist.
5. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer "FWB" spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann "FWB" aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 13.00 Uhr 50% des vereinbarten Übernachtungspreises in Rechnung stellen, ab 13.00 Uhr 100% des vereinbarten Übernachtungspreises. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass "FWB" kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. Verspätete Räumung des Zimmers ist erst nach Rücksprache mit "FWB" möglich. Der Gast ist "FWB" zum Ersatz sämtlicher weiterer durch die verspätete Rückgabe eintretender Schäden verpflichtet, die u.a. dadurch entstehen, dass andere Gäste, denen die verspätet zurückgegebene Wohnung hätte überlassen werde sollen, Schadensersatzansprüche gegen "FWB" geltend machen, weil diese Wohnung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden konnte.
6. Die Räumung gemäß VI. 5. dieser AGB gilt erst als bewirkt, wenn auch alle Schlüssel an "FWB" herausgegeben wurden.
7. Bei Verlust eines oder mehrerer Schlüssel hat der Gast "FWB" Schadensersatz für Neuherstellung und ggf. für den Einbau neuer Schlösser zu leisten.
VII. Allgemeine Rechte und Pflichten, Hausordnung
1. Der Gast hat die ihm überlassene Ferienwohnung und dessen Inventar pfleglich zu behandeln. Der Gast ist zur Einhaltung der Hausordnung verpflichtet. Von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr gilt die Nachtruhe. In dieser Zeit ist besondere Rücksichtnahme auf die Nachbarn auch in den Hauseingangen und Treppenhausern geboten. Um eine Störung zu vermeiden, sind TV- und Audiogerate auf Zimmerlautstärke einzustellen.
2. Für die Dauer der Überlassung der Ferienwohnung ist der Gast verpflichtet, bei Verlassen der Ferienwohnung Fenster (außer gekippt) und Türen geschlossen zu halten, sämtliche Heizkörper auf niedriger Stufe zu regeln sowie Licht und technische Geräte auszuschalten.
3. Die Unterbringung von Haustieren jedweder Art ist in Ferienwohnungen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch "FWB" erlaubt. Für die Unterbringung von Tieren kann "FWB" einen angemessenen Aufpreis verlangen. Werden Tiere ohne vorherige Zustimmung "FWBs" untergebracht, kann dieser eine Reinigungspauschale in Höhe von 200,00 € in Rechnung stellen.
4. In der Ferienwohnung gilt ein allgemeines Rauchverbot. Bei Zuwiderhandlungen kann "FWB" eine Reinigungspauschale von 200,00 € in Rechnung stellen. Rauchen ist nur auf Baikonen und Terrassen erlaubt.
5. Dem Gast steht es hinsichtlich VII. 3.-4. dieser AGB frei, nachzuweisen, dass "FWB" keine oder geringere Kosten entstanden sind.
VIII. Haftung; Verjährung
1. "FWB" haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn "FWB" die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung "FWBs" beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten "FWBs" beruhen. Einer Pflichtverletzung "FWBs" steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen "FWBs" auftreten, wird das "FWB" bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen des Gastes haftet "FWB" nicht; sie gelten nicht als eingebrachte Sachen im Sinne des §§ 701 f. BGB. Eine Haftung durch "FWB" nach diesen Vorschriften ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Wertgegenstände, die der Gast in der Ferienwohnung verwahrt und/oder hinterlässt.
3. Soweit dem Gast ein Stellplatz in einer Garage oder auf einem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem zugewiesenen Platz abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet "FWB" nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. VIII. 1. Sätze 2 bis 4 dieser AGB gelten entsprechend.
4. Der Gast haftet für alle Schäden, die er, seine Mitreisenden oder seine Besucher in dem Haus der Ferienwohnung, in der Ferienwohnung und/oder am Inventar der Ferienwohnung schuldhaft verursacht hat/haben, sofern diese nicht auf bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Eine private Haftpflichtversicherung wird dem Gast empfohlen. Der Gast ist verpflichtet, "FWB" Schäden unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere auch bei solchen Schäden, die sich auf andere Wohnungen im Haus auswirken können (z.B. Wasser-, Feuerschäden).
5. Alle Ansprüche des Gastes gegen "FWB" verjähren grundsätzlich in sechs Monaten ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch "FWB" und/oder der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen. Ansprüche "FWBs" gegen den Gast verjähren in der jeweiligen gesetzlichen Frist.
IX. Datenschutz
"FWB" darf personenbezogene Daten des Gastes einschließlich der Personalausweis- oder Reisepassnummer erheben, speichern, verarbeiten und nutzen sowie an Dritte weitergeben, sofern dies ist für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
X. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGB sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin, Deutschland.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im
kaufmännischen Verkehr Berlin, Deutschland. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung
des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als
Gerichtsstand Berlin, Deutschland.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Januar 2009
English
Deutsch